Demonstration vor der Panzerfabrik Krauss-Maffai-Wegmann

"Wir sind hier weil ihr unser Land zerstört"

Am 3. April 2000 demonstrierten etwa 150 Personen vor den Werkstoren der Panzerfabrik Krauss-Maffai-Wegmann. Mit dieser Aktion richteten sie sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Leopard 2-Panzerlieferungen sowie gegen Abschiebungen in die Türkei. Zeitgleich trat Johannes Rau seine Auslandsreise, auf der er neben Griechenland auch die Türkei besuchen wird an. Neben Vermittlungen um den Beitritt der Türkei in die Europäische Union, wird der Bundespräsident sicherlich bemüht sein den Weg für die geplante Leopard 2-Panzerlieferungen zu ebnen. Unter den 150 DemonstrantInnen befanden sich auch einige kurdische Flüchtlinge aus dem Wanderkirchenasyl.




Sie haben den Schutz ihrer Gemeinden verlassen um erneut auf die Doppelmoral der Bundesregierung, mit der Parole "Wir sind hier, weil ihr unser Land zerstört" treffenderweise hinzuweisen und um ihre Forderung nach einem Abschiebestopp in die Türkei und nach Bleiberecht öffentlich zu äußern. Einerseits rüstet die deutsche Bundesregierung durch militärische Hilfe, wie beispielsweise Lieferungen von militärischen Geräten aus NVA-Beständen, U-Boot und Panzerlieferungen, sowie finanzieller Hilfe die Türkei systematisch auf und unterstützt somit den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung massiv. Dennoch schiebt sie dorthin ab, schreibt sich aber andererseits nach wie vor die Menschenrechte auf ihr Banner.
Bewußt tauchten die Illegalisierten dort auf ,wo das Gerät fabriziert wird, mit dessen Einsatz für noch mehr Zerstörung, Terror und Elend im türkischem Teil Kurdistans gesorgt werden soll. Dies geschah zu einem Zeitpunkt, an dem durch Raus Besuch in der Türkei die Voraussetzungen für die Leopard 2-Lieferungen geschaffen werden sollen.


Redebeitrag der Gruppe "kein mensch ist illegal'' Wuppertal:

"Wir sind hier, weil ihr unser Land zerstört"

Heute Morgen hat Herr Rau seine Auslandreise angetreten, auf der er Mitte der Woche in der Türkei erwartet wird. Heute Morgen haben kurdische Flüchtlinge das Kirchenasyl in Nordrheinwestfalen verlassen um hier vor dem Werksgelände der Panzerfabrik Krauss-Maffai-Wegmann gegen die geplanten Panzerlieferungen und gegen die Abschiebungen in die Türkei zu demonstrieren.
Auf seinem Staatsbesuch in die Türkei ist Johannes Rau bemüht, in Sachen Aufnahme der Türkei in die Europäische Union und die geplante zu vermitteln Lieferung deutscher Panzer an die türkische Armee . Die erneute Inhaftierung des Menschenrechtlers Akin Birdal ist seiner Ansicht nach bedauerlich, stellt jedoch keinen Hinderungsgrund für seinen Staatsbesuch da. Dieser war vorgestern eher durch den Sturz des Bundespräsidenten in Berlin gefährdet bei dem er sich an einer Vase leicht verletzte.
Die Bundesregierung rüstet die Türkei seit Jahrzehnten massiv auf. Durch die Lieferung von Militärgerät aus NVA-Beständen, 250 Fuchspanzern, Fregatten und U-Booten noch im letzten Jahr, unterstützt die BRD den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. So wird einem Staat die Stange gehalten, dem jedes Mittel zur Vernichtung kurdischer Identität und kurdischen Widerstands recht ist, das zu Folter ebenso greift wie zu Mord, das Dörfer niederbrennt und Ernten vernichtet, das Vergewaltigung und Verschwindenlassen ebenso zu seinem Repertoire zählt wie das Schüren pogromartiger Attacken auf KurdInnen in jedem Teil der Türkei.
Uns ist die deutsche Mittäterschaft an diesen Verbrechen widerwärtig, ebenso wie der Terror in der Türkei. (Wir werden nicht zulassen/)Lassen wir es nicht zu, dass durch den Staatsbesuch von Johannes Rau die Waffengeschäfte eingefädelt werden und gleichzeitig in den Folterstaat abgeschoben wird!

Die kurdischen Flüchtlinge nehmen sich das Recht, gegen die Panzerlieferungen in die Türkei und für ein Bleiberecht zu demonstrieren. Auch Illegalisierte haben ein Demonstrationsrecht. Auch Menschen ohne Papiere haben ein Recht dort zu demonstrieren, wo die Panzer gebaut werden, deren Einsatz in der Türkei für Vertreibung, Zerstörung und neues Elend, sorgen.

Dennoch konnten heute viele von ihnen aus Angst nicht kommen. Aus Angst davor auf der Anreise, auf der Demonstration von der Polizei abgegriffen und in Abschiebehaft gesperrt zu werden. Bis vor wenigen Tagen blieb die heutige Demonstration verboten. Als Begründung führte das Ordnungsamt Kassel an, dass es mit Auschreitungen seitens der KurdInnen rechne. Mit dieser Einschätzung dokumentiert es die Kriminalisierung des Wanderkirchenasyls und anderer Versuche der Flüchtlinge, sich zu organisieren und öffentlich zu artikulieren.
Seit nunmehr zwei Jahren kämpfen mehr als 450 Flüchtlinge größtenteils aus dem türkischen Teil Kurdistans, rund 100 Kirchengemeinden und die Kampagne kein mensch ist illegal für das Asyl der Menschen, die in der Türkei gefoltert, bedroht und unterdrückt wurden. Das nordrheinwestfälische Innenministerium lehnte das Wanderkirchenasyl mit der Forderung nach einem Abschiebestopp in die Türkei und Bleiberecht in Deutschland von Beginn an rigoros ab. In Verhandlungen mit Vertretern des Innenministeriums rennen Flüchtlinge, AnwältInnen, UnterstützerInnen und Kirchen gegen Mauern der Ignoranz und Unmenschlichkeit. Bis heute gibt es seitens der Regierung keinen ernsthaften Lösungsvorschlag.
Mit der Parole ``Wir sind hier, weil ihr unser Land zerstört'' wenden sich die KurdInnen treffend an eine Bundesregierung, die über ihre Unterstützung des Folterstaats Türkei Fluchtgründe schafft, mit einer Politik der Kriminalisierung und Illegalisierung von Flüchtlingen das Recht auf Asyl faktisch abschafft.

Wir fordern:

Abschiebestopp in die Türkei!
Bleiberecht für alle Flüchtlinge!
Grenzen auf für alle!
Kein Mensch ist illegal!