Köln gegen den Krieg in Afrin - Keine Unterstützung für Erdogan -

am 21. März 2018, 17:00 Uhr

vom Rudolfplatz zum Alter Markt

Am 21. März ist Newroz, das Neujahrsfest der Kurdinnen und Kurden. Wir begehen Newroz, indem wir hier zusammen gegen den Krieg des türkischen Regimes protestieren und uns mit der Bevölkerung in Afrin solidarisieren!

Die Türkei, NATO-Mitglied und EU-Beitrittskandidat, führt seit dem 20. Januar einen völkerrechtswidrigen, blutigen und zerstörerischen Belagerungs- und Besatzungskrieg gegen die kurdische Enklave Afrin in Nordsyrien.

Türkische Kampfjets bombardieren tagtäglich die kurdischen Siedlungen in und um Afrin. Artillerie und Leopard-Panzer aus deutscher Produktion nehmen Dörfer unter Beschuss, türkische Todesschwadronen und mit dem türkischen Regime verbündete Islamisten morden die Zivilbevölkerung, verwüsten Siedlungen und vernichten die Lebensgrundlagen der dort lebenden Menschen. Bis Mitte März wurden Hunderte getötet und über 60.000 Menschen mussten ihre an der Grenze liegenden Dörfer verlassen und wurden so zu Binnenflüchtlingen im eigenen Land.

Für diesen Invasionskrieg der türkischen Regierung gibt es weder ein Mandat oder eine Resolution der UN noch gibt es eine Erlaubnis durch die syrische Regierung. Somit ist der Krieg gegen Afrin, das seit Jahren über 300.000 arabische Kriegsflüchtlinge aus Aleppo, Jarablus und Idlib beherbergt, schlicht und ergreifend ein Völkerrechtsbruch, ein illegaler und illegitimer Aggressionsakt.

Trotzdem aber herrscht auf internationaler Ebene Schweigen gegenüber den Verbrechen des türkischen Militärs. Weder von der Bundesregierung und der EU noch von der Völkergemeinschaft und der NATO gibt es Versuche und Initiativen, diese Gräueltaten zu beenden. Der völkerrechtswidrige Krieg wird stillschweigend geduldet.

Die türkische Regierung behauptet, dass der vom Sicherheitsrat ausgerufene Waffenstillstand das Gebiet um Afrin nicht betreffe, und sie werde ihren Einmarsch fortsetzen, bis alle „Terroristen“ vernichtet sind. Mit „Terroristen“ meint sie die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), die zur Zerschlagung des IS (Islamischer Staat) entscheidend beigetragen haben und mit den USA koalieren.

Diese Doppelmoral der Völkergemeinschaft ist beschämend. Dieser Doppelstandard öffnet weiteren Gräueltaten Tür und Tor und ermutigt die türkische Regierung, ihren Besatzungskrieg gegen die Zivilbevölkerung in Afrin fortzusetzen und auszuweiten.

Die Kriegsverbrechen in Afrin sind der Bundesregierung genauso bekannt wie die fortgesetzten Menschenrechtsverstöße in der Türkei. Doch die Bundesregierung schweigt im „Interesse einer Normalisierung des Verhältnisses zur Türkei“ – und macht sich so mitschuldig an den Verbrechen!

Wir Kölnerinnen und Kölner sagen „Nein zum Krieg des türkischen Regimes!“ Dieser Krieg wird auch mit aus Deutschland gelieferten Waffen geführt. Die Leopard-Panzer und Haubitzen töten Zivilist*innen in Afrin und zerstören die Lebensgrundlagen der Bevölkerung.

·       Die Bundesregierung muss sich ohne „Wenn und Aber“ für einen sofortigen Stopp des türkischen Angriffs in Afrin/Nordsyrien einsetzen.

·       Alle deutschen Rüstungsexporte in die Türkei müssen umgehend gestoppt werden, eine Modernisierung der Leopard-2-Panzer durch Rheinmetall darf nicht stattfinden.

·       Deutschland und die EU sind aufgefordert, sich konsequent gegen eine weitere Gewalteskalation und für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie die Ahndung und Aufarbeitung von Straftaten gegen das Völkerrecht in der Region einzusetzen.

Veranstalter: Plenum „Frieden und Freiheit für die Türkei und Kurdistan“, das aus Friedens-, Menschenrechtsgruppen und Einzelpersonen besteht. Wir unterstützen den Aufruf: AK Zivilklausel an der Uni Köln · Berivan Aymaz MdL, (Die Grünen) · Volker Beck · Matthias W. Birkwald, MdB (Die Linke) · Christoph Butterwegge (Politikwissenschaftler) · Bündnis90/Die Grünen Köln · DFG-VK Köln · Dialog-Kreis · DIDF Köln · Die Linke Köln · Die Linke im Rat d. Stadt Köln · Die Linke im Kreistag Rhein-Erft · Friedensforum Köln · Dr. Sharo Garip (Akademiker f. d. Frieden · Grüne Jugend Köln · Interventionistische Linke Köln · Kinderhilfe Mesopotamien e.V. · Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. · Sven Lehmnann MdB, (Die Grünen) · SPD Köln · Murat Yilmaz (AK Frieden Die Linken) · TÜDAY Menschenrechtsverein Türkei/Deutschland e.V. (Stand 14.3.2018)

·       V.i.S.d.P: Markus Gross, Antimiltaristisches Aktionsbündnis Köln via Friedensforum Köln, Obenmarspforten 7-11, 50668 Köln