Krise, Grenze, transnationale Kämpfe – Noborder goes Bloccupy

Aufruf antirassistischer Netzwerke zu den Bloccupy-Aktionstagen im Mai in Frankfurt

Vom 16. bis 19. Mai 2012 soll das Frankfurter Bankenviertel in eine vielfältige Protestzone verwandelt werden. Zu den Besetzungen, Blockaden und Demonstrationen kommen wir mit Schlauchbooten und Leitern, den Symbolen des  Widerstandes gegen das militarisierte EU-Grenzregime.
Wir bringen Großpuppen mit, um die prekären Arbeitsverhältnisse zu thematisieren, in denen nicht nur MigrantInnen ausgebeutet werden. Und wir wiederholen, was die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, schon vor Jahren formuliert hat: Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört.

Fluchtursachen und Globale Krise
Nicht nur innerhalb Europas verschärfen sich die Ungleichheiten, indem die Regierungen der reicheren Länder die Menschen in Griechenland, Spanien oder Portugal massenhaft in die Armut treiben. In den Länder des globalen Südens ist die Krise ein sich verschärfender Dauerzustand: Klimawandel, Ressourcenausbeutung, Rohstoffraub, Landgrabbing,  Hungerkatastrophen, Verteilungskriege – die Ausbeutung von Mensch und Natur im Interesse der Länder des Nordens  nimmt katastrophale Ausmaße an.
So gleicht der seit 2007 explosionsartig angewachsene Ausverkauf fruchtbarer (Acker-)Böden an Banken,  Investmentfonds und Konzerne einer riesigen Enteignungswelle, die im Süden des Globus für mehrere Hundert Millionen Kleinbauern und -bäuerinnen, FischerInnen und ViehhirtInnen den Verlust ihrer Existenzgrundlagen bedeutet. Es verwundert nicht, dass auch die Deutsche Bank als einer der ganz großen Akteure im globalen Landgrabbing-Geschäft agiert – mit (anteiligem) Landbesitz vor allem in Lateinamerika und Asien. Mit knapp 5 Milliarden US-$ Einlagen ist die Deutsche Bank auch die Nummer 1 unter den Nahrungsmittelspekulanten auf den Weltfinanzmärkten. So trägt das Geldhaus wesentlich zur Explosion der Lebensmittelpreise bei – vor allem, seit zahlreiche Investoren nach der Finanzkrise neue Möglichkeiten suchten, ihr Geld gewinnbringend anzulegen. Der spekulative Handel mit Land und Lebensmitteln gehört angesichts einer Milliarde Hungernder prinzipiell abgeschafft – ganz gleich, ob es um die Deutsche Bank oder irgendwelche anderen Unternehmen geht.
„Das aktuelle Krisenmanagement mit seinen verheerenden Konsequenzen auf unsere Gesellschaft, auf die  Arbeitsverhältnisse, auf die sozialen und politischen Rechte folgt einem Schema, das wir bereits von den IWF-Programmen im globalen Süden während der letzten Jahrzehnte kennen.“
So beschrieb unlängst ein griechischer Aktivist den historischen Kontext dessen, was wir jetzt in Südeuropa an sozialen Angriffen erleben. Neben dem IWF gehören die EU-Kommission sowie die Europäische Zentralbank zur Troika, die die sogenannten Sparprogramme diktieren.

Alltagskämpfe ins Bankenviertel tragen
Als antirassistische Gruppen sowie flucht- und migrationsbezogene Netzwerke wollen auch wir nach Frankfurt  mobilisieren und unsere Kämpfe gegen Ausgrenzung und Prekarisierung sichtbar machen.
Denn quer durch Europa sind MigrantInnen in doppelter Weise von der herrschenden Krisenpolitik betroffen. Sie werden als erstes entlassen und zudem droht vielen – z.B. in Italien – bei Arbeitslosigkeit die Abschiebung. Gleichzeitig werden sie zu Sündenböcken für die soziale Krise gemacht.
In Athen führt diese rassistische Hetze in den letzten Monaten zu Pogromen. Frontex, die europäische  Grenzschutzagentur, rüstet beständig die EU-Außengrenzen auf. Der Tod von tausenden Boatpeople wird bewusst in  Kauf genommen.
Das brutale Grenzregime fungiert als Filter, allenfalls die "Fittesten" sollen durchkommen. Die Herrschenden sprechen von "Migrationsmanagement", wenn sie Formen der Ausgrenzung mit der Rekrutierung billiger Arbeitskräfte kombinieren.
Aufenthaltsrechte werden an den Arbeitsplatz gekoppelt, Illegalisierung und Abschiebung von MigrantInnen dienen als Mittel der Erpressung. Weltweit findet ein Prozess rassistischer Hierarchisierung statt, indem verschiedenen MigrantInnengruppen jeweils abgestuft soziale und politische Rechte verweigert werden. Diese moderne Apartheid ist auf die Bedürfnisse der nördlichen Arbeitsmärkte ausgerichtet, nicht zuletzt auch in Deutschand. Wer putzt in den  Bankentürmen? Wer spült das Geschirr in den teuren Restaurants? Wer schuftet auf den Großbaustellen? Wer sticht den Spargel auf den Feldern? Doch MigrantInnen wehren sich gegen willkürliche Entlassungen oder Niedrigstlöhne, und zur Unterstützung gegen Lohnraub und Entrechtung sind in mehreren Städten gewerkschaftliche Anlaufstellen entstanden.

Transnationale Bewegung und „Verbindungen im Prekären“
Migrantische und Flüchtlingskämpfe durchkreuzen und bekämpfen das System einer neuen globalen Apartheid, indem sie direkt oder indirekt globale Bewegungsfreiheit und gleiche soziale Rechten fordern.
Im täglichen Widerstand gegen das hiesige Lagersystem oder gegen rassistische Polizeigewalt, in Protesten gegen die Abschiebekollaboration der Botschaften ihrer Herkunftsländer oder gegen die neokoloniale Politik der EU: Gerade in den
Kämpfen der Flüchtlinge und MigrantInnen steckt eine transnationale Perspektive, die sich gleichermaßen gegen die Ausbeutung und Unterdrückungen im Süden wie im Norden richten muss. Unbestritten gibt es gravierende Unterschiede in den Realitäten und Kämpfen in den jeweiligen Regionen, Ländern und Kontinenten. Und Interessensunterschiede zwischen den verschiedenen Gruppen hier, sei es zwischen den temporären und den dauerhaften MigrantInnen, oder zwischen prekär beschäftigten, neuen EU-BürgerInnen und illegalisierten Sans Papiers. Eine zentrale Herausforderung für die sozialen Bewegungen besteht darin, diese Differenzen zu überbrücken und nach den „Verbindungen im Prekären“ zu suchen.
Am 15. Oktober 2011 fanden in über 900 Städten in rund 90 Ländern der Erde Proteste und Aktionen statt. Inspiriert durch den arabischen Frühling haben sich gleichzeitig in vielen Regionen aufeinander bezogene soziale  Massenbewegungen entwickelt. Sie bieten den Krisen- und Sparregime die Stirn und darin blitzt das Potential eines transnationalen Aufbruchs auf. Tunis ist nicht Madrid, Athen ist nicht Frankfurt. Nicht in der Betroffenheit, nicht in den Widerstandsformen. Doch in den unterschiedlichen Kämpfen gegen die weltweite Prekarisierung pulsiert eine Verbundenheit, mit der sich neue Brücken schlagen lassen im und gegen das globale Ressourcen- und  Ausbeutungsgefälle.
Die Zeiten sind bewegter denn je. Und rund um den 12. Mai 2012, dem nächsten globalen Aktionstag, wird sich zeigen, ob eine neue Welle von Mobilisierungen gelingt und sich der Zyklus aufeinander bezogener Kämpfen weiter verdichtet.
Zeitlich direkt anknüpfend zielen die Bloccupy-Tage in Frankfurt darauf ab, die Verantwortlichen für die globale  Krisen und Verarmungspolitik direkt vor den Türen ihrer Entscheidungszentralen mit phantasievollen Blockaden und kreativen Widerstandsformen zu konfrontieren. Als antirassistische Netzwerke werden wir am 18. Mai einen Blockadefinger organisieren und in der Demonstration am 19.5. einen eigenen Block bilden.

Freiheit statt Frontex!
Gleiche Rechte statt Grenzregime! kein mensch ist illegal!
Für ein gutes Leben für Alle – weltweit!

Dieser Aufruf wird bisher unterstützt von:
Welcome to Europe
Afrique Europe Interact
Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main
kein mensch ist illegal Hanau & Darmstadt
Hessischer Flüchtlingsrat
Jugendliche ohne Grenzen Hessen
NoBorder Marburg
FelS (organisiert in der Interventionistischen Linken)
Berliner Kampagne “Zusammen handeln – Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung”
transact!
NoLager Bremen
Medi-Büro Hamburg
Prekär Cafe Wien
Wuppertaler Solidaritäts-Komitee gegen die EU-Krisenpolitik

Kontakt:
blockupy@antira.info
http://blockupy-frankfurt.org/


Weitere Termine

09.-11.5. - Berlin
Aktionstage gegen Abschiebe-Kollaboration von Botschaften Schwerpunkt: Nigeria & Frontexkoordinierte Charter-Abschiebungen
http://thevoiceforum.org
thevoice_bdw@yahoo.de

01.-22.7.  - Sizilien und Tunesien
Boats4People – Euro-afrikanisches Projekt mit Protestaktionen von Palermo über Tunis und Monastir in Tunesien bis nach Lampedusa
www.boats4people.org
choucha-appell@antira.info

13.-22.7. - Köln/Düsseldorf
NoBordercamp 2012. Schwerpunkt: Abschiebe-Airport Düsseldorf
http://noborder.antira.info/de
noborder-cologne2012@riseup.net

ab 23.8. - Thüringen
Break-Isolation-Camp gegen Lager und Residenzpflicht
http://breakisolation.blogsport.de/
http://thevoiceforum.org
thevoiceforum@emdash.org

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