Offener Brief an die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln

Köln, den 7. Mai 2020

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker,

bitte stoppen Sie die rassistische Einschüchterung der Bewohner*innen von Sammelunterkünften durch das Ordnungsamt der Stadt Köln. Es darf nicht sein, dass geflüchtete Menschen durch Einschüchterungen und ein „Racial Profiling“ durch städtische Behörden und Polizei von ihrem berechtigten Protest gegen die unhaltbaren Zustände und die Gefahr einer Corona-Infektion in den Sammelunterkünften abgehalten und mundtot gemacht werden.

Gestern, am 6. Mai 2020, tagte im Rathaus der Hauptausschuss des Rats der Stadt Köln. Auf der Tagesordnung stand unter Punkt 4.1 auch die Situation in den Sammelunterkünften für geflüchtete Menschen in Köln. Daher besuchte eine Gruppe von etwa 40 Bewohner*innen der Unterkunft Herkulesstraße zusammen mit einigen Unterstützer*innen die Sitzung und brachte ihr Anliegen auf dem Theo-Burauen-Platz zum Ausdruck. Bei einer angemeldeten und genehmigten Kundgebung vor der Unterkunft in der Herkulesstraße am Vortag hatte auch die stellvertretende Bürgermeisterin Frau Elfi Scho-Antwerpes die Bewohner*innen eingeladen, die Ausschusssitzung zu besuchen und die politischen Entscheidungsträger auf ihre Probleme hinzuweisen. Die gedrängte Wohnsituation, die gemeinschaftliche Benutzung von Kantinen, Waschräumen und Toiletten sowie die Enge in den Gemeinschafts-Schlafräumen machen es unmöglich, die im Rahmen der Corona-Verordnung erlassenen Abstandsgebote einzuhalten. Erfahrungen aus anderen Sammelunterkünften wie in Ellwangen (mehr als 50 % Infizierte) zeigen, wie rasch es zu unkontrollierbaren Ausbrüchen der Corona-Infektion in solchen Einrichtungen kommen kann. Die Bewohner*innen fordern daher eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen oder zurzeit leer stehenden Hotels und Jugendherbergen. Da sie bisher mit ihren Forderungen kaum Gehör gefunden haben, sahen sie im Besuch der Ausschusssitzung eine Möglichkeit, die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung auf ihre Situation hinzuweisen.

Als nach etwa einer halben Stunde zwei Mitarbeiter*innen des Ordnungsamts der Stadt Köln an die Gruppe herantraten und ihr erläuterten, dass zur Zeit keine „spontanen Versammlungen“ genehmigt werden könnten, einigte man sich darauf, den Besuch zu beenden und die Gruppe begab sich auf den Rückweg zur Herkulesstraße. Zu diesem Zeitpunkt waren keine weitergehenden Vorwürfe gegen einzelne Teilnehmer*innen vom Ordnungsamt erhoben worden.

Aber als die Gruppe in die U-Bahn-Station Dom/Hbf. ging, um mit der Bahn zurück nach Ehrenfeld zu fahren, wurde sie auf einmal von etwa 10 Mitarbeitern des Ordnungsamts und 10 Polizeibeamten eingekesselt, festgehalten und zur Abgabe ihrer Personalien aufgefordert. Dabei gingen die Mitarbeiter des Ordnungsamts eindeutig im Sinne eines „Racial Profiling“ vor. Es wurden nur die Personalien der „ausländisch“ aussehenden Menschen aufgenommen, alle „deutsch“ aussehenden Personen blieben unbehelligt. Das Vorgehen war eindeutig darauf ausgerichtet, die Bewohner*innen aus der Herkulesstraße von weiterem Protest abzuschrecken und zu demütigen. Insbesondere viele der anwesenden Kinder waren erschrocken und weinten. Den Betroffenen wurde nicht erklärt, wozu die Personalienfeststellung diente und was ihnen vorgeworfen werde. Aber die im Raum stehende Androhung von Bußgeldbescheiden muss gerade für Menschen, die sich in einem aufenthalts- oder asylrechtlichen Verfahren befinden, besonders bedrohlich wirken.

Sollte ihnen nun ein Verstoß gegen die Corona-Schutzverordnung vorgeworfen werden, so wäre dies doppelt absurd. Aufgrund der Unterbringung in der Sammelunterkunft werden sie jeden Tag von der Stadt Köln gezwungen, gegen die Corona-Schutzverordnung zu verstoßen, und nun wird ihnen auch noch vorgeworfen, dass sie gegen diese unhaltbaren Zustände protestieren.
Wir bitten Sie, dafür Sorge zu tragen, dass die Rechte der geflüchteten Menschen in Köln geachtet werden, und dass endlich für diese Menschen eine menschenwürdige Unterbringung gefunden wird, die es ihnen ermöglicht, sich vor weiteren Corona-Infektionen zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen,

Kein Mensch ist illegal – Köln