Polizeigewalt in Köln - Veranstaltungsbericht

Gestern, am 24.04.2013, besuchten über 200 Zuhörer die Podiumsdiskussion mit dem Thema „Polizeigewalt in Köln“ in der Lutherkirche, zu der wir zusammen mit dem Ermittlungsausschuss eingeladen hatten. Die Redner – Betroffene, Augenzeugen und Experten – zeichneten beispielhaft ein schockierendes Bild davon, gegen wen die Polizei in Köln ihre Gewalt richtet und welche Brutalität die Opfer ihres Vorgehens erfahren müssen.

Während Flüchtlinge und Menschen mit migrantischem Hintergrund schon bei kleinsten Anlässen von der Kölner Polizei brutal verprügelt und schikaniert werden, wurde die Naziszene über Jahre nicht angetastet. Als die faschistische Terrororganisation NSU 2004 einen Bombenanschlag auf die migrantisch geprägte Keupstraße in Köln-Mülheim verübte, wurden alle Hinweise auf rassistische motivierte Gewalttaten ignoriert und stattdessen die Anwohner selbst beschuldigt. Mit nächtlichen Verhören und Razzien wurden die Bewohner von der Polizei weiter terrorisiert und eingeschüchtert. Als Flüchtlinge der Refugees` Revolution Bus Tour am 10.3. Flyer gegen die rassistische Politik des deutschen Staates verteilten, wurden sie brutal von der Polizei verprügelt und verhaftet, und mussten mehrere Stunden bis tief in die Nacht in Gewahrsam bleiben. Ein Kölner Anwalt, der zufällig Augenzeuge der Geschehnisse wurde, verdeutlichte auch aus Sicht eines Juristen dieses grotesk unverhältnismäßige Vorgehen. Der Ermittlungsausschuss Köln ordnete ein, dass dieses brutale und gezielt demütigende Verhalten der Kölner Polizei die Regel ist. Auch die Versammlung von lächerlichen 14 ProKöln-Nazis, die von einem Großaufgebot an Polizisten beschützt wurden, und direkt vor der Lutherkirche anlässlich und unmittelbar vor unserer Podiumsdiskussion ihre Hetzveranstaltung abhalten durften, versuchte das Bild einer merkwürdigen Allianz von Saubermännern zu etablieren. Der Überfall des Sondereinsatzkommandos in Berlin auf die leer stehende Schule, in denen die protestierenden Flüchtlinge in Berlin wohnen, zeigt, dass rassistische Polizeigewalt keine Kölner Eigenheit ist. Das SEK stürmte am 7. April die Schule in den frühen Morgenstunden, Türen wurden ohne zu klopfen eingetreten, nackte schlafende Menschen mit Waffe am Kopf geweckt, Familien mit Kindern wurden zusammen getrieben, Stunden lang wurde alles durchwühlt uvm. Als Vorwand hierfür genügte eine Auseinandersetzung von zwei Personen in einem Lokal in der Nähe, bei der jemand mit einem Messer bedroht wurde. Es ist sogar reine Spekulation, ob überhaupt jemand aus der besetzten Schule an diesem Vorfall beteiligt war. Die Veranstaltung wird sicher nicht die einzige und letzte Beschäftigung mit dem Thema "Polizeigewalt" bleiben.

Mehr Informationen zu den Vorkommnissen und zum Thema findet ihr hier:
ig-keupstrasse.de/
refugeesrevolution.blogsport.de/
asylstrikeberlin.wordpress.com/
ea-koeln.de/