Prozess gegen Unterstützer_innen des Protestcamps Geflüchteter in Düsseldorf

Fünf Jahre nach dem NoBorder-Camp in Köln 2012 wird jetzt in Düsseldorf ein Prozess gegen vier Personen geführt, die im Juli 2012 die NRW-Parteizentrale der Grünen in Düsseldorf besetzt hatten. Die Besetzung unterstützte ein Protestcamp Geflüchteter in Düsseldorf: Ausgehend von Würzburg entstanden damals bundesweit Protestcamps, mit denen Geflüchtete sich gegen Abschiebungen, für die Abschaffung aller Lager und Sammelunterkünfte sowie gegen Residenzpflicht auflehnten, teilweise mit Mitteln bis zum Hungerstreik. Dies war der Beginn einer der größten Kämpfe von Geflüchteten in Deutschland der letzten Jahre.

Die Behörden unterdrückten den Protest der Geflüchteten sofort massiv und reagierten mit willkürlichen Polizeikontrollen der Camps. In Düsseldorf erlaubte die Polizei den Aktivist_innen etwa lediglich eine „Mahnwache“ und schikanierte die Aktivist_innen mit ständigen Razzien und nächtlichen Kontrollen systematisch. Als 40 Teilnehmer_innen des NoBorder-Camps die Grünen-Parteizentrale besetzten, mit der Forderung, den schönen Worten der Grünen von "Flüchtlingsschutz", Menschenrechten und Versammlungsfreiheit einmal konkrete Taten folgen zu lassen, ließ die Partei die Räume ihrer Landeszentrale brutal räumen und stellte Strafanzeige.

Die Besetzer_innen formulierten damals: "Wir verstehen die Aktionen von Würzburg bis Berlin als Teil einer weitreichenden Auseinandersetzung mit der Barbarei, nicht nur als Abwehr, sondern als Selbstorganisation einer anderen Welt." In der Tat führte der anhaltende und wachsende Widerstand von Geflüchteten gegen die rassistischen Sondergesetze, für die Abschaffung von Lagern, Residenzpflicht und Abschiebungen bald zu einigen Erfolgen. Mit Beteiligung der Grünen sind die Sondergesetze inzwischen wieder mit Verschärfungen in Kraft. Weiterhin sind die Grünen mit verantwortlich für die Asylpakete I-III, für die Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien und von Balkanländern als "sichere Herkunftsländer". Aktuell treiben sie die Abschiebungen nach Afghanistan mit voran.

In der Soli-Erklärung schreibt Arash Dosthossein, einem der iranischen Aktivist_innen des Refugee Strike vom 21. Juli 2012: „Besetzung? Das, was als Besetzung bezeichnet wird, ist schlicht folgendes: eine Gruppe von Menschen, die politische Ansichten und politische Forderungen hat, begibt sich in ein politisches Büro und verlässt dieses nicht. In einem Büro, welches sich als politisch bezeichnet, sind politische Handlungen, politische Forderungen und politische Reaktionen selbstverständlich. Die eigentliche Besetzung ist, alle vier Jahre mit schönen Versprechen und schönen Lügen Stimmen zu fangen, in Parlamente und Ministerien einzuziehen, um dann völlig entgegen den Willen der Bevölkerung zu handeln, Proteste mit polizeilichen Repressionen zum Schweigen zu bringen, auf den Sesseln der Ministerien und Parlamente sitzen - das ist Besetzung. Die eigentliche Besetzung ist, mit Panzern und westlichen Technologien Länder zu bombardieren, die zivile Bevölkerung zu töten, Hand in Hand mit Regimes wie Libyen, Syrien, Afghanistan, Irak - das ist Besetzung.“

Kommt zum Prozess!
Am Dienstag, 28. Februar, 9.30h, Amtsgericht Düsseldorf, Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf