Wanderkirchenasyl Jahrestag 21.01.2000

Unter dem Motto - Warm anziehen in kalten Zeiten - und viel bewegen demonstrierte in Düsseldorf bei naßkaltem Wetter ein bunt gemischt bewegtes Häufchen. Die rund 400 Menschen aus kurdischen, kirchlichen, antirassistischen, internationalistischen und friedensbewegten Zusammenhängen protestierten mit Beginn des 3. Jahres Wanderkirchenasyl gegen die fortdauernd unerträgliche deutsch Asyl- und Türkeipolitik der Bundesrepublik mit den Forderungen
Bleiberecht für alle,
Abschiebestopp in den Folterstaat Türkei,
keine militärische und politische Unterstützung der Türkei,
Legalisierung aller Illegalen,
Yusuf Demir muß sofort zurück in die BRD!
Der Auftakt in den Räumen der Friedenskirche in Düsseldorf begann mit Grüßen von VertreterInnen der kurdischen Flüchtlinge, sie unterstüzenden Kirchengemeinden und der Kampagne "kein mensch ist illegal" in Form von Rückblicken und Perspektivfragen nach 2 Jahren der Aktion Wanderkirchenasyl. Der Zug gedachte beim Polizeipraesidium in Düsseldorf der dort im GeStaPo-Keller Gefolterten und erinnerte an die daraus abgeleiteten Ursprünge des Artikels 16 Grundgesetz. Dem gegenüber steht die aktuelle Asylrechtspraxis, die Pfr Rolf Heinrich vor der NRW-SPD-Parteizentrale kritisierte. Auf der Königsalle verband G. Dieffenbach für den Aachener Friedenspreis die Kritik an der deutschen Innenpolitik (Asylpolitik, PKK-Verbot, ...) mit der Kritik an den dt. außenpolitischen Interessen in der Türkei, wodurch verschiedene Friedensinitiativen vertan wurden.
Im Vorbeizug am Innenministerium wurde auf die Gefangenen der DHKPC hingewiesen, die einen Hungerstreik gegen ihre Totalisolation und sonstige Haftsituation in Deutschland durchführen. Die Bielelefelder Gruppe der Flüchtlinge im Wanderkirchenasyl erklärte ihre Position und ihren Protest gegen die Abschiebung von Yusuf Demir, Flüchtling aus dem Bielefelder Wanderkirchenasyl. Er wurde sofort nach Vollzug der Abschiebung in Istanbul verhaftet.
Die Demonstration schloß in offenen Gesprächen bei einer Tasse Kaffee/Tee in der Friedenskirche ab.

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Redebeiträge

Liebe FreundInnen und Freunde!
Letztes Jahr standen wir in Köln auf dem Rudolfplatz, das Innenministerium hatte gerade versprochen, die Einzelfälle der Flüchtlinge großzügig zu prüfen. Die einen ergriff bange Enttäuschung, die anderen hofften auf ein baldiges Ende der Aktion, hofften auf eine Perspektive. Land in Sicht war das Motto, und weiter heißt es in dem gleichnamigen Lied einer politischen Rockgruppe:"und die Spuren der Verzweiflung wird der Wind verwehn. Die Verzweiflung ist geblieben, vom Winde verweht, das sind eher wir: die UnterstützerInnen sind weniger geworden, viele von den kurdischen Freundinnen sind zerstreut in die Bezirke der zuständigen Ausländerämter. Die Abschiebung Yusuf Demirs haben wir nicht verhindern können. Gnadenlose Analytiker behaupten, wir seien ungefähr da angelangt, wo wir vor zwei Jahren angefangen hätten. Stimmt nicht, damals waren wir frischer, entgegnet der Zyniker. Ich will jetzt nicht in die Depression verfallen, es gibt in der Tat ja auch vieles, was wir in diesem Jahr erreicht haben. Ich möchte nicht die Erfolge und Mißerfolge gegeneinanderaufrechnen, nur um den Beweis anzutreten, daß unsere Aktion doch noch einen Sinn hat. Ich will an der Frage nach "dem Land in Sicht" bleiben, danach fragen, wo stehen wir jetzt, wie geht`s weiter? Dazu möchte ich ein Gedicht von Bertold Brecht vortragen, es trägt den Titel:

An den Schwankenden

Du sagst.
Es steht schlecht um unsere Sache.
Die Finsternis nimmt zu. Die Kräfte nehmen ab.
Jetzt nachdem wir soviele Jahre gearbeitet haben
Sind wir in schwierigerer Lage als am Anfang.

Der Feind steht stärker da denn jemals.
Seine Kräfte scheinen gewachsen. Er hat ein unbesiegliches Aussehen angenommen.
Wir aber haben Fehler gemacht, es ist nicht zu leugnen.
Unsere Zeit schwindet hin.
Unsere Parolen sind in Unordnung. Einen Teil unserer Wörter
Hat der Feind verdreht bis zur Unkenntlichkeit.

Was ist jetzt falsch von dem, was wir gesagt haben
Einiges oder alles?
Auf wen rechnen wir noch? Sind wir Übriggebliebene, herausgeschleudert
Aus dem lebendigen Fluß? Werden wir zurückbleiben
Keinen mehr verstehend und von keinem verstanden?

Müssen wir Glück haben?

So fragst du. Erwarte
Keine andere Antwort als die deine!

(Bertold Brecht)

Viele Fragen, "erwarte keine andere Antwort als die deine!" Ich finde, wir sind genau da angelangt, nämlich bei uns selbst. Wenn wir nicht intensiv um unsere Fragen ringen, uns eingestehen, wo wir keine Antworten haben, ist auch kein Land in Sicht. Die Mächtigen in diesem Lande - heißen sie nun Parteipolitiker oder Kirchenobere- werden von sich aus keine Antworten anbieten, die uns weiterhelfen. In Deutschland findet in der nächsten Zeit keine Legalisierung von Illegalisierten statt, wie z.B. in anderen europäischen Ländern. Zunächst wird es nur den Schutz des Kirchenasyls geben. Und den Schutz, den ihr als Illegalisierte durch Euren mutigen Schritt in die Öffentlichkeit hergestellt habt! Dieses Selbstbewußtsein hat seine Wirkung nicht verfehlt. Da sollten wir wieder hin. Wir müssen zusammen auf die Suche gehen, um dieses Selbstbewußtsein neu zu entwickeln. Das heißt, wir brauchen zuallererst die intensive Kommunikation untereinander, dringend erscheint mir auch das Gepräch unter Euch Kurden und Kurdinnen. Es geht um Euer Leben, Eure Zukunft, Euch steht das letzte Wort zu! Aber wir sollten auch auf andere zugehen, die dieselben Fragen haben wie wir. Wir sollten uns öffnen und Verbündete suchen, z.B. die nächsten Aktionen mit Flüchtlingen von der Karawane und the voice organisieren. Es kommt nicht nur darauf an, möglichst viele zu sein. Mindestens genau so wichtig ist die Überzeugungskraft von jedem und jeder einzelnen. Laßt uns unsere Forderungen jetzt gleich laut und unüberhörbar auf die Straße tragen:

wir fordern
Bleiberecht für alle,
Abschiebestopp in den Folterstaat Türkei,
keine militärische und politische Unterstützung der Türkei,
Legalisierung aller Illegalen,
Yusuf Demir muß sofort zurück in die BRD!
Hoch die internationale Solidarität!

(kein mensch ist illegal)

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Station am Polizeipräsidium

An dieser Stelle war zur Zeit des Nationalsozialismus ein Folterkeller der GeStaPo (Geheime Staatspolizei). Hier wurden Oppositionelle und Andersdenkende gefoltert. Es gibt wenige Unterlagen darüber, was hier passierte. Aufzeichnungen und Akten wurden vermieden oder vernichtet. Es gibt nur die Berichte der Opfer selbst oder der Angehörigen über die Verbrechen, die hier begangen wurden. Hier wurden Menschen von der GeStaPo verhört, mißhandelt, von hier aus an andere Orte deportiert und umgebracht. Leichen von Menschen wie z.B. die des Arztes Dr. Alfred Mayer, fand man in den Talsperren wieder. Manche Familien erhielten die Todesnachrichten unter Angabe mysteriöser Todesursachen wie Genickbrüche, die von der GeStaPo als Unfall, z.B. als Sturz von der Treppe, dargestellt wurden. Opfer der GeStaPo waren in den ersten Jahren des Nationalsozialismus die öffentlich bekannten politischen Gegner, vor allem Kommunisten und Sozialdemokraten, aber auch einzelne regimekritische Politiker der Zentrumspartei. Kritik an der Nationalsozialistischen Regierung, an der faschistischen Partei NSDAP, aber auch private Konflikte mit Mitglieder der NSDAP bedeuteten eine unmittelbare Lebensgefährdung. Es war keine offene Opposition mehr möglich, außer in der einen oder anderen mutigen Kirchenpredigt. Später waren Opfer der Verhöre, Folterungen und Ermordung der GeSaPo ab 1938 besonders die Juden, Sinti und Roma, Kranke und Behinderte und Zeugen Jehowas. Viele Menschen versuchten zu fliehen, fanden aber kein Asyl. An den Grenzen z.B. der Schweiz wurden mehr als 28.000 bedrohte Menschen den deutschen Schergen als sogenannte "Wirtschaftsflüchtlinge" ausgeliefert. Viele wurden in Konzentrationslager deportiert und kamen dort um. Wir gedenken jetzt in einer Schweigeminute dieser Opfer.
Schweigen
Aus der leidvollen Erfahrung in jener Zeit entstand unser Asylrecht, als Grundrecht verankert im Grundgesetz Artikel 16: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht". Dieses Grundrecht wurde nach langen Debatten bewußt ohne Einschränkungen und ohne Wenn und Aber beschlossen und trat 1949 in Kraft. Im Laufe der Zeit ist jedoch dieses großzügige Asylrecht durch die Praxis der Rechtssprechung immer mehr ausgehöhlt worden, bis es durch die Grundgesetzänderung 1993 faktisch abgeschafft wurde. Heute schiebt Deutschland Flüchtlinge, die bei uns Schutz vor Verfolgung, Folter und Unterdrückung suchen, auch in bekannte Folterstaaten wie die Türkei ab. (kmii Bielefeld)

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Erklärung der Bielefelder Gruppe der kurdischen Flüchtlinge
im Wanderkirchenasyl


Aufgrund der Unterdrückung der Kurdlnnen , der Folter in Polizeistationen und auf Dorfplätzen etc. sind wir nach Europa gekommen. Unser Leben war in Gefahr, deswegen haben wir es geschafft, illegal in die Bundesrepublik einzureisen. Nach unserer Ankunft haben wir hier Asylanträge gestellt. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat unseren Aussagen nicht geglaubt. Deswegen sollen wir in die Türkei abgeschoben werden, in die Hände der Faschisten. Wir haben das abgelehnt und deswegen sind wir in die Kirchen gegangen, um nur nicht in die Türkei abgeschoben zu werden. Wir bedanken uns ganz herzlich bei den Kirchen, die uns bis jetzt geholfen haben und uns immer noch helfen.

Wir wollen aus folgenden Gründen nicht in die Türkei gehen:
· Unsere Dörfer sind zerstört und wir sind gefoltert worden. Da unser Leben in Gefahr war, sind wir zunächst in die Großstädte gegangen. Aber dort war unser Leben auch nicht sicher. Mehrmals wurden wir in den Großstädten festgenommen und gefoltert. Wir hatten keine andere Möglichkeit als das Land zu verlassen.

· Wir wollen deswegen nicht in die Türkei, weil wir nicht wieder das Gleiche erleben möchten. Das heißt, wir wollen nicht wieder festgenommen, gefoltert und auch "Verschwundengelassen" werden.

· Wir wollen nicht gezwungen werden, mit der Polizei zu arbeiten und somit zu Verrätern zu werden.

· In der Türkei herrscht einen Bürgerkrieg. Wegen des schmutzigen Krieges wollen wir nicht in die Türkei.

· Unsere Namen sind mehrmals in Zeitungen erschienen, die Konsulate haben längst unsere Namen. Außerdem sind wir mehrmals auf Videokameras aufgenommen, so daß die Polizei unser Bilder bzw. "Uns" hat.

· Wir wollen nicht sterben, sondern leben. Wenn jemand einen Vogel verletzen würde, würden alle Menschen ihr Mitleid zeigen und sich dafür einsetzen, daß es nicht noch mal passiert. Wir sind keine Vögel, sondern Menschen. Wir wollen nur gehört werden.

Wir wollen nicht illegal leben!
Wir wollen wie alle anderen Menschen leben!
Wir wollen Bleiberecht!


Stellungnahme zur Abschiebung unseres Freundes Yusuf Demir in die Türkei
Yusuf Demir kam 1996 nach Deutschland. Sein Asylantrag wurde 1998 abgelehnt. Da ihm die Abschiebung drohte, mußte er im Rahmen des Wanderkirchenasyls Schutz suchen. Fast ein Jahr konnte er mit Hilfe der Kampagne "kein mensch ist illegal' und den schutzgebenden Kirchengemeinden in Deutschland bleiben. Am 05.01.00 wurde er jedoch am Hauptbahnhof in Dortmund festgenommen und kam nach Büren in Abschiebehaft. Nach 6 Tagen Abschiebehaft wurde er, ohne daß seine Anwältin, die Kirchengemeinden und die Kampagne "kein mensch ist illegal" dies verhindern konnten, gewaltsam ins Flugzeug gesetzt und in die Türkei abgeschoben. In lstanbul angekommen, wurde er am Flughafen für 3 Tage in Haft genommen. Er wurde geschlagen und mehrfach verhört. Daran war auch die Terrorabteilung der türkischen Polizei beteiligt. In den Verhören hat die Polizei versucht, Informationen zum Wanderkirchenasyl zu kriegen. In einem Telefongespräch, das wir später mit Yusuf Demir geführt haben sagt er, daß die Polizei sehr genaue Kenntnisse über das Wanderkirchenasyl hatte, u.a. auch mehrere Fotos, auf denen auch andere Flüchtlinge aus dem Wanderkirchenasyl auch aus Bielefeld abgebildet sind. Yusuf Demir sollte das Wissen der Polizei bestätigen und weitere Informationen zum Wanderkirchenasyl geben. Nach 3 Tagen wurde Yusuf Demir freigelassen, er hatte der Polizei Geld gegeben das er bei sich trug. Die Polizei drohte ihm, ihn wieder festzunehmen und dann nicht mehr freizulassen. Auf jeden Fall werde er weiter beobachtet und solle sich in einem Monat zum Militärdienst melden. Sie sagten, daß es sie nicht interessiere ob sein Leben dann in Gefahr sei. Für all das, was Yusuf Demir bis jetzt erleben mußte und auch für das, was in Zukunft auf ihn wartet, sind sowohl die türkische als auch die deutsche Regierung verantwortlich.

Die Bielefelder Gruppe des Wanderkirchenasyls, Januar 2000
Kontakt: Sozialpfarrer Hahn, Tel. 0521 5837187, Bielefeld