Zum Stand des Wanderkirchenasyls

70 und 3:

Das ist natürlich sehr schön.


Der Bundespräsident ist 70 geworden und feiert in seiner Geburtsstadt Wuppertal am 21. Januar ein großes Fest. Das Wanderkirchenasyl wird am selben Tage drei und feiert nicht. So gegensätzlich ist die Welt gemacht.

Es feiert nicht, weil es nichts zu feiern gibt? Weil selbst die Kraft zum Feiern fehlt? Weil ein langer Kampf nicht enden will, der die betroffenen Flüchtlinge mutlos und verzweifelt zurückgelassen hat und ihre Unterstützer ratlos? Es feiert nicht, obwohl es einiges zu feiern gäbe? Obwohl es fast hundertfünfzig Flüchtlingen eine "legale Existenz" verschafft hat, ihnen den Mut zurück erobert hat, ihr Leben wieder aufzubauen, obwohl es dem Widerstand gegen die staatliche Abschiebemaschine ein Gesicht gegeben hat?
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Das Wanderkirchenasyl hat von den 475 illegalisierten kurdischen Flüchtlingen nach drei Jahren sechs Menschen durch Abschiebungen verloren, alle im Jahr 2000. Die anderen leben hier, die meisten nach wie vor unter prekären Verhältnissen, zweihundert in städtischen Flüchtlingsunterkünften, weil ihre Asyl- oder Aufenthaltsbegehren erneut und noch immer Fall für Fall geprüft werden, weitere hundertdreißig in den Kirchen, ohne jegliches staatlich verbriefte Recht. 475 Flüchtlinge, die in diesen drei Jahren einen Wechsel der Bundesregierung erlebt haben von schwarz-gelb zu rot-grün, die die Umarbeitung der Lageberichte erlebt haben, in denen die Regierung durch das Auswärtige Amt erklärt, wie sie die Verfolgungssituation in der Türkei einschätzt, drei Jahre, in denen erdrutschartige Umbrüche in ihrer Heimat stattgefunden haben, die PKK den bewaffneten Kampf aufgegeben und die Versöhnung mit dem türkischen Staat gesucht hat und sucht, drei Jahre, in denen der türkische Staat die Verfolgung von Kurden dennoch kaum eingeschränkt hat und vor wenigen Wochen ein Massaker an den politischen Gefangenen in den Gefängnissen verübte, drei Jahre, in denen Deutschland seinen antifaschistischen Sommer erlebte und zuvor in seinen ersten Krieg mit antifaschistischem Hurra-Internationalismus trampelte, drei Jahre, in denen das menschenrechtelnde Europa die Türkei zum zukünftigen Beitrittskandidaten adelte, drei Jahre, in denen Deutschland sein Herz für indische Migranten mit gewissen Computerkenntnissen entdeckte, drei Jahre, in denen ihnen der Aachener Friedenspreis verliehen, Hochzeiten geschlossen und Kinder geboren wurden, Geld durch illegale Arbeit verdient wurde und die Matratzen im Gemeindehaus doch für die meisten der einzig weiche Luxus ihrer Existenz blieb.

Das Wanderkirchenasyl ist tot - es lebe das Wanderkirchenasyl! Am ersten Jahrestag dieser Aktion, in deren Verlauf über hundert katholische und evangelische Gemeinden ihre Räume zum Schutz illegalisierter kurdischer Flüchtlinge öffneten, hatten die Flüchtlinge gerade das Angebot des Düsseldorfer Innenministeriums auf eine erneute "wohlwollende" Einzelfallprüfung angenommen. Die Kraft hatte nicht ausgereicht, um einen Abschiebestopp oder wenigstens den Schutz aller TeilnehmerInnen des WKA durchzusetzen. Trotz zahlreicher Demonstrationen, trotz lauten Engagements von Künstlern, Intellektuellen, von Schüler- und Studentenvertretungen, selbst von Gewerkschaftsgliederungen. Das Asylregiment stand stur. Gewehr im Anschlag. Will sagen: Flieger in Startposition. Es kam nicht zu den versprochenen "wohlwollenden" Einzelfallprüfungen, es wurde nur geprüft, bei zahlreichen wird gar nicht und bei anderen zahlreichen noch immer. Ein Wortbruch des verhandlungsführenden Ministerialbeamten Engel. Ein gestreng gescheitelter Herr, der in den Verhandlungen mit den Vertretern der Flüchtlinge und der UnterstützerInnen so viel Hoffnung weckte, dass ihn zum Schluss einige der Flüchtlinge in die Arme schlossen. Es hat ihn peinlich berührt und er wusste sicherlich, warum.

Seine letzten Äußerungen zum Thema, kurz bevor er in den gut verdienten Ruhestand trat, tat er in einem WDR-Interview, Ende Oktober 2000. Frage: "Sollen alle Wanderkirchenasyl-Flüchtlinge, die bisher noch keine Duldung haben, jetzt auch tatsächlich abgeschoben werden?" Antwort: "So ist es, so ist es. Der Staat macht folgendes - in allen Ländern: Er respektiert die sakralen Räume der Kirche, obwohl selbstverständlich nach geltendem Recht wir auch in die kirchlichen Räume reingehen könnten. Aber bei jeder Gelegenheit, die es im übrigen gibt, werden die Ausländerbehörden diese Entscheidung endlich durchsetzen."

Endlich. Der Staat.

Gnadenlosigkeit ist eine Charaktereigenschaft. Die Dreifachalliteration von den deutschen Dichtern und Denkern hat wegen der Häufigkeit dieser Eigenschaft unter den deutschen Führungseliten schon mehrfach die passende Umformulierung erfahren. Aber wenn auch die Flüchtlinge im Wanderkirchenasyl noch lange und immer wieder weniger auf Gnade als auf Recht, auf Menschenrecht, eben darauf hofften, dass ihre Situation als Verfolgte und Getriebene anerkannt und respektiert wird - es half bis jetzt nur einer Minderheit. Immerhin: einer Minderheit.

Auch der Rest ist noch nicht beim türkischen Henker. Trotz der deutschen Helfer, die ihren Zuliefererdienst jetzt gern "bei jeder Gelegenheit" ausüben wollen. Nach Recht und Gesetz, versteht sich. So rechtlich und gesetzlich, wie Jusuf Demir, der mißhandelt wurde nach seiner Abschiebung in die Türkei, und eine Rumpffamilie - Vater Bag mit zwei Kindern - und schließlich Mehmet Kilic und Hüseyin Calan. Massiv hatte das Innenministerium hier interveniert, einer Ausländerbehörde empfohlen, das Petitionsverfahren nicht abzuwarten, einen Amtsarzt aus Paderborn hat man in die Abschiebehaftanstalt Büren geschickt, der mit lächelndem Gesicht und ungetrübt von Fachkenntnis die Bescheinigungen unabhängiger Ärzte vom Tisch fegte, die beiden Inhaftierten, Mehmet Kilic und Hüseyin Calan seien infolge ihrer Hungerstreiks nicht reisefähig und überdies von ihren Folter- und Fluchterfahrungen traumatisiert. "Schläge ist Herr Calan gewohnt." Dieser Satz wird vielleicht Eingang finden in das Schwarzbuch der Unmenschlichkeit, in dem später einmal von der deutschen Abschiebemaschine und ihren Tätern berichtet werden wird.

Auch Mehmet Kilic ist Schläge gewohnt. Die hat er nach seiner Abschiebung gleich bekommen, eine Woche lang. Das sei, so stellt das Außenministerium durch seinen Staatsminister Volmer Wochen später fest, gelogen. Das habe auch der Türkische Menschenrechtsverein IHD gesagt. Wie sich auf Nachfrage bei den Kronzeugen des grünen Menschenrechtlers herausstellt, hat der IHD genau das nie behauptet. Die Tatsache, so hatte der IHD gesagt, dass Mehmet Kilic über seine erlittenen Verletzungen in der Türkei kein ärztliches Gutachten beibringen konnte, sei kein Beweis für irgend etwas. Und erst recht nicht bezweifle der IHD deshalb die Aussagen des Abgeschobenen und seine Glaubwürdigkeit. So gegensätzlich ist die Welt gemacht.

70 und 3. Das ist natürlich sehr schön. Aber es müsste jetzt eigentlich etwas besseres kommen.

P.S. Um der Vollständigkeit willen: ein bisschen wird doch gefeiert, in Oberhausen und in Aachen. Trotz alledem. Wegen alledem.

Albrecht Kieser