Demonstration für Bleiberecht

Rund 200 Menschen demonstrierten am 13. Juni in Köln für Bleiberecht.

Demo gegen Abschiebung
„Die Stadt präsentiert sich so schön bunt und weltoffen – das muss aber auch nach der WM gelten.“ Deutliche Worte fand gestern Albrecht Kieser vom Kölner Netzwerk “Kein Mensch ist illegal” auf der Domplatte. Dort fand die Abschlusskundgebung eines Demonstrationszuges statt, mit dem rund 200 Menschen „gegen Abschiebung und für ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge“ protestiert hatten. Der Marsch setzte sich am Friesenplatz in Bewegung, sorgte für kurzzeitige Verkehrsbehinderungen auf den Ringen und schlängelte sich dann weiter über die Ehrenstraße Richtung Dom. Unterwegs forderten Betroffene, die zum Teil in Deutschland geboren sind und hier Abitur machen, ein Leben „ohne die Angst, jederzeit mit einer Abweisung rechnen zu müssen“. Die Demonstranten hatten den Zeitpunkt kurz vor den Ferien bewusst gewählt. Zum einen tagte zur gleichen Zeit der Sozialausschuss, der sich auch mit Flüchtlingsfragen beschäftigt. Zum anderen sei der Sommer eine beliebte Abschiebezeit. „Sommerferien bedeuten für uns Angst“, so Sladan Selimonic vom Rom e.V. Den Roma hatten sich vor allem iranische und kurdische Flüchtlinge, aber auch Deutsche im Demonstrationszug angeschlossen. (kaz)
© Kölner Stadt-Anzeiger, 14.06.2006, Kölner Ausgabe Seite 36


Demonstration durch die Innenstadt

Roma wehren sich
Flüchtlinge demonstieren in Köln für ein Bleiberecht. Allein in der Domstadt leben rund 5.000 „Geduldete“
KÖLN taz Rund 150 Menschen haben gestern in Köln für ein Bleiberecht für Flüchtlinge demonstriert, die seit Jahren in Deutschland leben, aber von den Behörden nur „geduldet“ werden. Viele derjenigen, die am Nachmittag durch die Innenstadt zogen, waren selbst Betroffene: Obwohl zum Teil seit über zehn Jahren in Deutschland, müssen sie wegen ihres unsicheren Aufenthaltsstatus ständig mit einer Abschiebung rechnen.
Allein in Köln sollen rund 5.000 geduldete Flüchtlinge leben. Einer von ihnen ist Muzafer Numberger. Der 34-Jährige, der zur Gruppe der Roma gehört, zeigt seine Duldungspapiere. „Gültig bis 5.9.2006“ steht darauf. Und: „Der Aufenthalt ist beschränkt auf Nordrhein-Westfalen“. Wenigstens hat er eine Arbeit: Er ist Fahrer bei „Amaro Kher“. Das Kölner Roma-Schulprojekt gilt als vorbildlich, Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet war erst kürzlich da. Für seinen Aufenthaltsstatus hat Numberger das bislang nicht genützt. Alle drei bis sechs Monate muss er seine Aufenthaltserlaubnis verlängern lassen. Seit 16 Jahren, seit er nach Deutschland kam, gehe das nun schon so, erzählt er.
Vielen anderen, die gestern in Köln auf die Straße gingen, geht es ähnlich. Ihre Lebensgeschichten gleichen sich. Immer steht am Anfang die Flucht aus dem ehemaligen Jugoslawien. Dann jahrelange Duldung in Deutschland, oft verbunden mit einem Arbeitsverbot, was die richtige Integration schier unmöglich macht. Flüchtlingshilfsorganisationen schätzen, dass in Deutschland rund 200.000 Menschen so leben. Eine Rückkehr ist gerade für Roma in der Regel undenkbar. „Ich spreche besser deutsch als mazedonisch“, sagt Numberger. Seine Muttersprache sei schließlich Romanes. „Was soll ich da in Mazedonien?“
DIRK ECKERT
taz NRW Nr. 7995 vom 14.6.2006, Seite 1, 61 TAZ-Bericht DIRK ECKERT
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Demonstration durch die Innenstadt


Demonstration durch die Innenstadt


Demonstration durch die Innenstadt


Kundgebung auf der Domplatte


Kundgebung auf der Domplatte


Kundgebung auf der Domplatte


Kundgebung auf der Domplatte: Felix von Grünberg (MdR Bonn, SPD)


Kundgebung auf der Domplatte: Drago und die Kinder


Kundgebung auf der Domplatte: Mutlu von der Microphone Mafia

Bericht auf indymedia

AUFRUF:

Jährlich zu Beginn der Sommerferien werden verstärkt Flüchtlinge aus Deutschland abgeschoben. Wir fordern daher alle Kölner Flüchtlinge auf, für ihr Bleiberecht in Deutschland zu demonstrieren. Es ist wichtig, für ein weiteres Bleiberecht für Euch und Eure Kinder zu kämpfen.
Kommt zahlreich zur Demo!
Wir fordern eine Lebensperspektive für Flüchtlinge und ihre Familien in Deutschland!

Wir fordern Bleiberecht!

Wir leben als „geduldete Flüchtlinge“ unter der ständigen Angst vor Abschiebung. So viele von uns wurden frühmorgens von der Polizei aus dem Bett geholt und abgeschoben.
Die meisten von uns leben seit vielen Jahren, über 10 und mehr Jahre in Deutschland. Alleine in Köln sind wir 5000 “geduldete Flüchtlinge“.
Wir haben in unseren Herkunftsländern keine Zukunft. Unsere Häuser wurden zerstört, es gibt Krieg und Bürgerkrieg.
Unsere Kinder werden hier geboren, sie wachsen hier auf und gehen zur Schule, sie sind hier zu Hause.
Aber sie haben keine Perspektive für ihr Leben, denn sie dürfen keine Berufsausbildung beginnen und nicht arbeiten.
Wir erhalten keine Arbeitserlaubnis sondern müssen von Sozialhilfe leben, die noch 20% unter dem normalen Satz liegt.
Wir können keine normalen Wohnungen mieten sondern leben seit Jahren in Heimen.
Die Verlängerung unserer Duldung und die Auslegung der Ausländerrechte (Arbeitserlaubnis, Wohnen und Berufsausbildung) hängt von der Ausländerbehörde Köln ab.

Darum fordern wir von den Verantwortlichen der Stadt Köln, dass sie unsere Würde als Menschen respektieren!
Wir fordern einen sicheren Aufenthalt, damit wir arbeiten gehen können, damit es für uns und unsere Kinder eine Zukunft in Deutschland gibt.

Wir bitten Sie unseren Aufruf zu unterstützen!

REDEBEITRÄGE:

Beshid Najafi (agisra Köln e.V.):

Menschenrechte kennen keine Grenzen

Liebe Freundinnen und Freunde,

weltweit sind ca. 21 Mio. Menschen auf der Flucht, von denen mehr als 80% Frauen und Kinder sind. Der größte Teil dieser Menschen bleibt im Inland oder in benachbarten Ländern und hauptsächlich in Flüchtlingslagern. Nur Wenige erreichen das reiche Europa.

Frauen fliehen wie Männer vor Menschenrechtsverletzungen wie Armut, Hunger, mangelnde medizinische Versorgung, mangelnde Bildung, Krieg, Bürgerkrieg, Folgen der Umweltzerstörung, usw.

Frauen sind aber zusätzlich spezifischen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, die fast ausschließlich Frauen betreffen wie Zwangsabtreibung, Zwangssterilisation, Witwenverbrennung, Zwangsverschleierung, Steinigung, Zwangsverheiratung, Zwangsprostitution, Genitalverstümmelung und Vergewaltigung.

Die meisten dieser Verfolgungen sind nicht staatlich, d.h. sie gehen von einer dritten, privaten Person aus und der Staat gewährt den Verfolgten nicht genügend Schutz.

Die Anerkennung dieser spezifischen Fluchtursachen ist nach mehr als einem Jahrzehnt internationaler Achtung endlich seit 2005 in der deutschen Gesetzgebung im § 60 Aufenthaltsgesetz „Verbot der Abschiebung“ verankert. Er besagt: „... ein Ausländer (darf) nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.“

Obwohl frauenspezifische Verfolgung in der Öffentlichkeit auf große Resonanz gestoßen und im Gesetz verfasst ist, sieht die Praxis der Asylpolitik ganz anders aus. Die allermeisten dieser verfolgten Frauen erhalten kein Asyl. Sie werden mit ihren spezifischen Verfolgungserlebnissen im Asylverfahren in der Regel abgelehnt. Ein Beispiel dafür ist Frau M.

Frau M. ist 24 Jahre alt und vor vier Jahren aus dem Iran geflüchtet. Dort war sie verheiratet. Ihre Ehe verlief nicht gut, es bestanden viele Unterschiede zwischen beiden Ehepartnern und ihr Mann übte Gewalt gegen sie aus. Frau M. trennte sich daraufhin von ihrem Ehemann.

Er war gegen diese Trennung und drohte seiner Frau , sich zu rächen.

Dann passierten zwei Vorfälle. Frau M. wurde auf der Straße von der iranischen Polizei, Pasdaran, aufgegriffen, weil sie gegen die Kleiderordnung verstieß. Sie wurde zur Polizeiwache mitgenommen und dort vergewaltigt. Einige Wochen später wurde sie wieder auf der Straße von einem Auto so schwer verletzt, dass sie für zwei Monate in ein Koma fiel. Frau M. ist davon überzeugt, dass hinter diesen Vorfällen ihr Mann steckte, der immer wieder androhte, sie zu töten.

Mit viel Mühe und Schwierigkeiten konnte Frau M. nach Deutschland fliehen und hoffen hier endlich in Sicherheit zu leben. Sie stellte einen Asylantrag, der jedoch abgelehnt wurde, weil es sich in ihrem Fall nicht um eine „politische“ oder um eine „staatliche“ Verfolgung handelte, außerdem war sie nicht glaubwürdig genug.

Frau M. erhielt kurzfristig von Kölner Ausländerbehörde eine Duldung und lebt seitdem in ständiger Angst, in den Iran abgeschoben zu werden. Ihre Duldung beinhaltet eine Residenzpflicht für NRW, d.h. sie darf sich nicht außerhalb der Landesgrenzen von NRW aufhalten und ihre Eltern besuchen, die in einem anderen Bundesland leben. Frau M. erhält Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, diese liegen jedoch 25 bis 30% unter dem Existenzminimum. Sie darf nicht arbeiten, weil sie keine Arbeitserlaubnis bekommt und für jede Behandlung ihrer Krankheit muss sie die Zustimmung der Sozialbehörde einholen und hoffen, dass sie ihr gestattet wird. Aufgrund dieser Lebensbedingungen hat sich die schon angeschlagene gesundheitliche Situation von Frau M. sehr verschlechtert und hat unzähligen psychosomatischen Beschwerden.

Diese unerträgliche Situation muss für Frau M. beendet werden!

Wir fordern:

Die Umsetzung der Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe in der Praxis

Bleiberecht für Flüchtlinge, die bereits langjährig in Deutschland leben.

Hier Geblieben!    Recht auf Bleiberecht.

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Jan Henkel (Kölner Netzwerk „kein mensch ist illegal“):
Es ist Sommer!
Das Wetter ist gut, die See ruhig und an den Küsten der kanarischen Inseln und Siziliens landen tagtäglich Flüchtlinge aus Afrika und Asien. Ein paar tausend schaffen es nach Europa, wenn sie nicht direkt zurück in Lager in der libyschen oder marokkanischen Wüste geschickt werden. Hunderte anderer bezahlen den Versuch mit ihrem Leben, ertrinken oder verdursten in ihren kleinen Booten.
Es ist Sommer!
Die Welt ist zu Gast bei Freunden! Die Welt?
In Düren, 50 km von Köln, sollten einige Hundert Fußballfans aus der Elfenbeinküste, aus Cote d’Ivoire zu Gast sein. Der verantwortliche Manager der Stadt Düren erzählt heute im taz-Interview, er habe leider keine genauen Informationen darüber, wo sie geblieben sind. „Man hat uns gesagt, dass viele Gäste falsche oder unzureichende Papiere abgegeben haben und das Schengener Abkommen nicht eingehalten haben. Deswegen wurde ihnen die Einreise nach Deutschland verweigert. (...) Nicht nur die Fans haben Probleme mit den Visa, die offiziellen Vertreter auch. Eigentlich sollten zwei Kunsthandwerker die Gruppe begleiten, aber auch sie haben keine Einreisegenehmigung bekommen.“ In Abidjan, so der Mann weiter, hat es vor der deutschen Botschaft Tumulte gegeben, die ivorische Polizei hat gegen wütende Fußballfans Tränengas eingesetzt.
So sieht es aus mit der Gastfreundschaft Deutschlands, der Zitadelle im Herzen der Festung Europa. Die Hysterie in dieser Festung ist so grotesk wie barbarisch. Seit Jahren diskutieren deutsche Parlamente und Innenminister, ob man knapp 200.000 Flüchtlingen, die oft seit langem hier leben, die nicht zurück in ihre vom Krieg zerstörten Länder können, die längst hier zu Hause sind oder es sein könnten, die so genannte Duldung entziehen und sie abschieben soll. Oder ob man nicht wenigstens ein ganz paar besonders Bewährten die Gnade erweisen soll, in Deutschland bleiben zu dürfen.
Es ist Sommer!
Die Ferien stehen vor der Tür, und die Stadt Köln bereitet die Abschiebung etlicher Familien in Länder wie Bosnien, Irak oder Afghanistan vor. Die Abschiebung von Kindern, die hier aufgewachsen sind und zur Schule gehen. Da regt sich bei MitschülerInnen, ihren Eltern und LehrerInnen oft Widerstand. Und da lassen sich doch sechs Wochen Ferien gut nutzen: danach ist die Familie einfach weg, morgens aus dem Wohnheim abgeholt und unter Zwang zum Flughafen geschafft.
Aber immer öfter warten die Menschen nicht darauf, abgeholt zu werden. Sie tauchen unter, sie versuchen ihr Leben in Deutschland auf eigene Faust und notfalls ohne Papiere zu regeln. Einen Job auf dem schwarzen Arbeitsmarkt zu finden, eine Putzstelle, ein Job als private Pflegekraft, als Koch oder Kinderbetreuerin. Lieber illegal in Deutschland, als legal in einem Land, das man nach so schrecklichen Erlebnissen verlassen hat, in dem das eigene Haus zerstört ist, in dem Hass und Fanatismus herrschen, in dem es keine bezahlte Arbeit gibt, in dem keiner weiß, wo die Kinder, die auf deutsch Lesen und Schreiben gelernt haben, zur Schule gehen sollen.
Illegal, ohne Papiere, das heißt, dass es auch hier schwierig wird, die Kinder weiter zur Schule zu schicken. Dass man keinen Krankenschein mehr bekommt und auch bei Schwangerschaften und Geburten, auch bei schweren Erkrankungen nicht einfach zum Arzt gehen kann. Heißt, dass man durch Arbeitgeber oder Vermieter unter Druck gesetzt werden kann. Heißt Angst vor Entdeckung und Abschiebung. Einige hunderttausend Menschen leben inzwischen so in Deutschland. Und die deutsche und europäische Politik sorgt dafür, dass es immer mehr werden.
Aber heute sind wir gegen diese Politik auf der Straße. Heute zeigen wir, dass diese Politik Widerstand hervor ruft. Die Demonstration ist eine Ermutigung. Eine Ermutigung an alle, die Deutschland abschieben will, an alle, die ohne Papiere hier leben, aufzustehen, sich zu wehren, Rechte zu fordern. Das selbstverständliche Recht, selbst zu entscheiden, wo man leben kann und will. Das Recht auf Ausbildung, auf Gesundheitsversorgung, das Recht, mit Arbeit für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. In einem Wort: das Recht, ohne ständige Angst vor Abschiebung zu leben.
Kämpfen wir weiter dafür: für Bleiberecht, für Legalisierung, für Papiere für Alle!

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