Schluss mit Residenzpflicht, Lager & Deportation

“In Bezug auf das Recht auf Bewegungsfreiheit: Der Angeklagte ist kein Deutscher und somit nicht Träger dieses Rechts!” (Deutsche Richterin in einem Strafprozess wegen Verletzung der Residenzpflicht, Potsdam, Februar 2013)
Seit einem Jahr kämpfen wir gegen rassistische, nationalistische Gesetze, welche die Privilegien von “Deutschen” auf Kosten der Menschenrechte von Flüchtlingen verteidigen.
Seit März 2012 haben sich Protestcamps von Flüchtlingen in ganz Deutschland verbreitet. Durch diese Aktion haben wir die Residenzpflicht Lagerpflicht gebrochen. Flüchtlinge haben die Residenzpflicht gebrochen und sind über 600 km von Würzburg nach Berlin marschiert, flankiert von einer Bustour durch West- und Norddeutschland.
Nach der Ankunft in Berlin schlugen wir das Protestcamp am Oranienplatz auf. Wir haben eine Demo vor dem Bundestag veranstaltet, die von 6.000 Menschen besucht wurde. Wir besetzten die nigerianische Botschaft als Protest gegen ihre Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden und Frontex, der EU-Agentur, die für Abschiebungen zuständig ist. Am 24. Oktober gingen einige von uns in den Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor.
Neben vielen wöchentlichen Aktionen, besetzten wir ein leeres Schulgebäude, um einen Schutzraum für Flüchtlinge zu schaffen und unsere politische Infrastruktur für den Streik zu organisieren.
Dennoch schließen PolitikerInnen die Augen und Ohren vor unserer Bewegung und unseren Forderungen. Stattdessen stigmatisieren sie unseren Protest, indem sie eine öffentliche Debatte über „Asylmissbrauch“ führen.
Wir werden auf der Straße bleiben und weiter Widerstand leisten. Wir werden weiter das Schweigen brechen, bis unsere Forderungen erfüllt sind.

1. Abschiebung abschaffen!
Abschiebung ist eine überholte Praxis aus der rassistischen Kolonialzeit. Nach der Genfer Konvention für Flüchtlingsrechte der UNHCR dürfen Flüchtlinge nicht in Länder abgeschoben werden, in denen ihr Leben und ihre Freiheit bedroht sind. Mehr als 15.000 MigrantInnen sind in den letzten zwei Jahrzehnten an den EU-Außengrenzen gestorben, durch Inhaftierung, Abschiebung und Seenot.
Während des vergangenen Jahres, in dem wir Widerstand geleistet haben, werden immer noch viele Menschen durch Frontex getötet, während die EU doppelzüngig von Menschenrechten spricht. Die Rechte von Asylsuchenden werden systematisch ignoriert.
Das sogenannte Dublin-System, ein Mechanismus der ein europaweites internes Abschiebungssystem etabliert, stellt sicher, dass die Bewegung von Flüchtlingen komplett der Kontrolle von europäischen Autoritäten unterstellt ist. Wie können wir Schutz finden, wenn wir nach Italien abgeschoben werden, wo wir in die Obdachlosigkeit gezwungen werden und von Sozialleistungen ausgeschlossen werden? Wir haben bereits eine Aktion vor der UNHCR organisiert, um die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Dublin-System und seine schrecklichen Folgen für das Leben der Flüchtlingen zu lenken. In der Praxis hat Deutschland kein Asylsystem, sondern ein effektives Abschiebesystem. Die EU rechtfertigt ihre Gesetze durch das Argument, die Flüchtlinge seien „illegal“, allerdings gibt es keinen legalen Weg, nach Europa zu immigrieren.
Kein Mensch ist illegal! Menschen werden illegalisiert durch rassistische Gesetze basierend auf kolonialen Ideologien. Während InhaberInnen eines Schengen-Passes frei reisen dürfen, wird anderen dieses Recht verwehrt. Gleichzeitig unterzeichnet Deutschland Verträge mit internationalen Konzernen, um sich Zugang zu Rohstoffen in den Herkunftsländern der Flüchtlingen zu sichern. Das ist eine Fortführung kolonialer Praktiken: Ungleiche Machtverhältnisse bedingen Ausbeutung. Viele Menschen fliehen vor den wirtschaftlichen Verhältnissen, die durch diese Praktiken entstehen.
Die Unterscheidung zwischen „wirtschaftlichen“ und „politischen“ Flüchtlingen ist somit ganz klar ein Instrument zur Festigung bestehender Machtverhältnisse.

2. Residenzpflicht abschaffen!
Das deutsche Gesetz verwehrt AsylbewerberInnen das Recht auf Bewegungsfreiheit durch die Auferlegung von  Geldstrafen und Haftstrafen für das Verlassen ihres Landkreises. Dieses Gesetz ist ebenfalls ein Vermächtnis der deutschen Kolonialgeschichte. Es wurde von imperialistischen Invasoren erfunden, um die Einwohner besetzter Länder zu kontrollieren und zu unterdrücken. Die Bundesrepublik ist die einzige (Ex-)Kolonialmacht, die dieses Gesetz aufrechterhält.
Dieses Gesetz festigt die Isolation von Flüchtlingen und nimmt ihr Recht auf Bewegungsfreiheit, obwohl §13 I der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN dieses Recht jedem Menschen uneingeschränkt gewährt. Die Europäischen Regelungen zu DUBLIN 2 und die deutsche Residenzpflicht wurzeln in derselben Ideologie. Die nationalstaatlichen Grenzen in Europa existieren nur für Flüchtlinge, ebenso wie die bundesstaatlichen Grenzen innerhalb Deutschlands. Diese Gesetze basieren auf derselben rassistischen Ideologie:
Bestimmte Menschen sollen ihren Wohnort nicht frei wählen dürfen. Der „Asylausweis“ den wir bei uns tragen müssen garantiert nicht unsere Grundrechte, sondern ist stattdessen ein Werkzeug, um unsere Bewegung auf deutschem Hoheitsgebiet zu kontrollieren.Wir, die streikenden Flüchtlinge, akzeptieren die Residenzpflicht nicht und haben daher den Protestmarsch und die Bustour organisiert.
Wir haben dieses Gesetz gebrochen und werden es auch weiterhin brechen! Wir akzeptieren keine Gesetze, die die Bewegungsfreiheit von Menschen einschränken!

3. Alle Flüchtlingslager schließen!
Die deutschen Behörden zwingen AsylbewerberInnen in Lagern zu leben, wo sie von Gesellschaft, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur abgeschottet sind. Der Lagerarchipel ist ein Gefängniskomplex und mit unserem auf der Straße wehren wir uns dagegen!Oft sind Lager mitten im Nirgendwo gelegen. Niemand sieht uns, wir können niemanden sehen. Niemand hört uns, wir können niemanden hören. Niemand spricht mit uns, wir können mit niemandem sprechen. Wir sind unsichtbar. Die deutschen Behörden isolieren uns bewusst von der Gesellschaft. In den Lagern bleiben wir “bis auf weiteres“ – dieser Zustand dauert Jahre! Wir liegen stundenlang im Bett ohne etwas zu tun, ohne irgendwo hingehen zu können, ohne Arbeit, Träume oder Hoffnungen. Das Lager ist ein Gefängnis in dem wir unserem Schicksal ausgeliefert sind, ohne Aussicht auf Arbeit, außer wir lassen uns in einen 1-Euro-Job drängen. Das ist Zwangsarbeit! Diese Bedingungen machen es unmöglich, ein reguläres Leben zu leben. Menschen werden psychisch und körperlich krank, werden aggressiv, fangen an Drogen zu nehmen oder damit zu handeln. Am Ende nehmen sich viele das Leben.
Während unseres einjährigen Protests haben sich viele Menschen in den Lagern umgebracht. Das deutsche Asyl- bzw. Abschiebesystem tötet sie! Frauen und ihre Kinder leiden besonders in den Lagern. Besonders wo Menschen Machtstrukturen direkt ausgesetzt sind, kommt es häufiger zu Belästigung und gewalttätigen Angriffen. Da die Frauen bereits in der Gesellschaft rassistischer und sexistischer Gewalt ausgesetzt sind, ist es unverantwortlich, ihre Unterdrückung durch Zwangseinweisung in Lager zu verstärken. Sie werden von Männern bedrängt, die ihre Verwundbarkeit ausnutzen wollen und erfahren ständig sexistische Gewalt und Diskriminierung. Diese gewalttätigen Bedingungen werden absichtlich im deutschen Lagersystem geschaffen.
Wir sind Menschen, keine Tiere. Wir haben das Recht auf Asyl und Schutz unserer Menschenrechte, anstatt kriminalisiert zu werden!
Wir, die streikenden Flüchtlinge auf dem Oranienplatz in Berlin, haben gezeigt, dass der Widerstand auf der Strasse möglich ist und weitergeht. Trotz unserer Ängste, der ständigen Kontrolle und Repression von staatlicher Seite, führen wir unseren Protest fort, weil wir es mit unseren Forderungen ernst meinen. Der Kampf geht weiter und wir werden bleiben!

Wir sind keine Opfer, wir sind KämpferInnen!
Durchbrecht das Schweigen, durchbrecht die Isolation!
Kommt zu unserer Demo am Samstag, den 23. März 2013 am Oranienplatz in Berlin.

Lasst uns unsere Forderungen hochhalten und die Revolution der Flüchtlinge voranbringen. Schließe dich dem Kampf für gleiche Rechte, Menschenwürde und Bewegungsfreiheit für alle an! Mobilisiert für den 23. März!
Alle sind eingeladen, mindestens für das Wochenende (22.-23. März) in unseren Zelten am Oranienplatz zu bleiben!