Brutaler Polizeieinsatz gegen Alternativ-Karneval

Presserklärung

Dort, wo seit Jahren die antirassistische Initiative „kein mensch ist illegal“ fröhlich und friedlich Karneval feiert, kam es am Sonntag und Rosenmontag zu völlig unverhältnismäßigen Festnahmen und Gewalt von Seiten der Polizei und Mitarbeitern des Ordnungsamts.

“Du bist Kölle, du bis super tolerant …

„Der Einsatz der Polizei war völlig unverhältnismäßig und überzogen. Offensichtlich waren die Beamten gänzlich überfordert. Sie reagierten auf eine Nichtigkeit mit roher Gewalt und eskalierten die Situation unnötig. So etwas habe ich im Karneval noch nie erlebt“, erklärt Iris Biesewinkel von „kein mensch ist illegal“.

Was geschah:
Gegen 4:00 von Sonntag auf Rosenmontag kamen zum zweiten Mal Ordnungskräfte wegen der Meldung einer Ruhestörung zur Gaststätte „Q-Hof“ in der Limburger Straße. Während die Veranstalter entspannt mit der Polizei sprachen, lehnten sich zwei Jecke an den abgestellten Streifenwagen. Unvermittelt rastete der junge Polizist aus und legte ihnen nach kurzer verbaler Auseinandersetzung Handschellen an. Auch der Vertreter des Ordnungsamts wurde handgreiflich. Der Polizeibeamte forderte gleichzeitig weitere Kräfte an, anstatt sich mit den Veranstaltern – die deeskalierend einwirken wollten zu verständigen.

Während immer mehr Einsatzfahrzeuge der Polizei vorfuhren, kamen weitere Gäste und Passanten hinzu und protestierten schunkelnd und singend vor den Polizeiwagen. Dabei kam zu zwei weiteren willkürlichen Festnahmen.

Alle Versuche der Veranstalter, mit den Beamten Gespräche zu führen und die Situation zu entspannen, scheiterten an der Inkompetenz der Beamten und der Einsatzleitung. Die Mitarbeiter des Kölner Ordnungsamts verschärften die Situation durch verbale Ausfälle und Handgreiflichkeiten ebenfalls weiter.

Im Zuge dessen kam es zu einem einzelnen Flaschenwurf einer unbekannten Person, die allein hierfür verantwortlich ist. Für die Eskalation der Gesamtsituation müssen Polizei und Ordnungsamt die Verantwortung übernehmen.

Am Abend des Rosenmontags kam es schon um ein Uhr zu einem weiteren Großeinsatz der Polizei: Ohne die vorgeschriebene vorherige Verwarnung tauchte das Ordnungsamt mit einer behelmten Hundertschaft Polizei auf und (drohte) war bereit, die (Erstürmung der) voll besetzten Karnevalskneipe zu erstürmen, um die Musikanlage zu konfiszieren. Nur das schnelle Verschließen der Tür verschaffte den Veranstaltern die Möglichkeit, (Um) einen (unnötigen) Gewalteinsatz der Polizei zu verhindern – sie gaben (die Veranstalter und) die Anlage durch einen Nebeneingang heraus.

„kein mensch ist illegal“ ist ein etablierter Teil des alternativen Karnevals in Köln.

„Seit über zehn Jahren feiern engagierte Jecke einen friedlichen und multikulturellen Fasteleer, wo es noch nie zu Gewalt und Übergriffen gekommen ist. Dies werden wir uns nicht nehmen lassen!“ erklärt Pfarrerin Eva Schaaf. „Wo Hundertausende bis früh in den Morgen ausgelassen froh und laut in den Straßen und Kneipen Karneval feiern, ist ein derart überzogener gewalttätiger Polizeieinsatz wegen „Ruhestörung“ bestenfalls als provinziell und empörend unprofessionell zu kritisieren.“

Köln, den 25.2.2009 – Kölner Netzwerk „kein mensch ist illegal“

Für Rückfragen: Markus Gross – 0221-7393965